News vom 26.04.2010
Griechenland bittet nun doch um finanzielle Hilfe
Griechenland ist bankrott und hat nun um finanzielle Hilfen von der EU gebeten. Was lange in der Schwebe war, wird nun Wirklichkeit und Deutschland soll die höchsten finanziellen Hilfen leisten. Bedenken gegen Hilfen für Griechenland gibt es viele, sodass eine Reihe deutscher Politiker zur Vorsicht mahnen.
Olli Rehn, EU-Währungskommissar geht davon aus, dass bis Ende dieser Woche ein europäisches Hilfspaket zusammengestellt sein wird. Die Regierungen müssen bis dahin aber noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, denn besonders in Deutschland ist die horrende Hilfszusage an die Griechen sehr umstritten. Allein die Hauptstadt Athen soll von den Euro-Ländern in diesem Jahr mit bis zu 30 Milliarden Euro unterstützt werden. Davon müsste Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Zusätzlich könnten auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.
Kritik wird sowohl am Verfahren, wie auch den Konditionen und dem Umfang der Hilfsmaßnahmen laut. Heute will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informieren. Er will auch ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen. Zugleich bemühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende, den Unmut der Deutschen zu besänftigen. Sie sieht als Voraussetzung der Hilfen für Griechenland u.a. an, dass sich Griechenland zuvor mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auf ein dreijähriges Sparprogramm einige. Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellt zudem klar „Es ist überhaupt gar nicht ausgemacht, dass Griechenland dann tatsächlich auch Hilfestellung in Europa bekommt. Wir stellen keinen Blankoscheck aus.“
